Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt; Verpflichtung zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen; Anwendung von Unterhaltstabellen für die Bemessung der Höhe des Unterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 2302

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.12.1968 - IV ZR 685/68

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 16.05.1978 - 17 UF 745/78

  Feste Richtlinien oder sogenannte Faustregeln für die Bemessung der Höhe des Unterhalts können deshalb nicht verwendet werden, ohne daß jeweils geprüft wird, inwieweit die Umstände des Einzelfalles Abweichungen erforderlich machen (BGH NJW 1969, 919; Kammergericht, 15. Zivilsenat, Urteil vom 26. Januar 1978 - 15 UF 3102/77 -).

  Die Anwendung von Unterhaltstabellen darf nicht die Einzelfallgerechtigkeit verdrängen, die in den gesetzlichen Vorschriften über die Unterhaltsgewährung ihren Ausdruck gefunden hat (BGH NJW 1969, 919; KG FamRZ 1977, 818; Wacke in Münchener Kommentar, Anm. 10 zu § 1361 BGB ; Roth-Stielow in Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. Eherechtsgesetz, Anm. 13 zu § 1361 BGB ).

• KG, 19.12.1977 - 3 WF 4093/77

  Angemessener Unterhalt getrennt lebender Eheleute; Kosten der Ehewohnung als eine …

  Auszug aus KG, 16.05.1978 - 17 UF 745/78

  Bedürftig ist derjenige, der durch eigene Kraft und unter Einsatz aller verfügbaren Mittel nicht imstande ist, sich einen den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Lebensstandard zu schaffen (KG NJW 1978, 274).

  Allerdings vermag sich der Senat der Auffassung des 3. Zivilsenats des Kammergerichts, daß die Parteien eines Eherechtsstreits während dessen Dauer das sogenannte bereinigte Familieneinkommen als einander gleichberechtigte Partner zu teilen hätten (NJW 1977, 1689; NJW 1978, 274), nicht anzuschliessen.

• OLG Düsseldorf, 20.12.1976 - 4 W 60/76

  Auszug aus KG, 16.05.1978 - 17 UF 745/78

  Eine schlichte Halbierung des Einkommens wäre deshalb unangemessen (OLG Düsseldorf NJW 1977, 392;… Wacke in Münchener Kommentar, a.a.O.).
• KG, 25.03.1977 - 3 W 713/77

  Auszug aus KG, 16.05.1978 - 17 UF 745/78

  Allerdings vermag sich der Senat der Auffassung des 3. Zivilsenats des Kammergerichts, daß die Parteien eines Eherechtsstreits während dessen Dauer das sogenannte bereinigte Familieneinkommen als einander gleichberechtigte Partner zu teilen hätten (NJW 1977, 1689; NJW 1978, 274), nicht anzuschliessen.

• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 18/83

  Unterhaltsrechtliche Voraussetzung einer Auszahlung - Arbeitslosenhilfe - …

  des Einzelfalles ermitteln (BGH; NJW 1969, 919} NJW 1978, 2302; Beitzke, Familienrecht, 23. Aufl 1983, 5 2% I 2 bj Bochumer Kommentar zum SGB- Allgemeiner Teil, 1979,.
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 8 AL 1162/14
  Bei der Abwägung der wirtschaftlichen Auswirkungen (dazu vgl. KG 16.05.1978 - 17 UF 745/78 - FamRZ 78, 413) haben die Gläubigerinteressen im Zweifel Vorrang (OLG Köln 16.10.1978 - 2 U 51/78 - OLGZ 79, 113).
• KG, 21.08.1981 - 17 UF 5080/80
  Der Senat wendet in ständiger Rechtsprechung die sog. Düsseldorfer Tabelle als Orientierungshilfe an (vgl. Senat NJW 1978, 2302).